• News

Warum denn nicht gleich so?

14.03.2018    

Nach dem fatalen Bundesgerichtsurteil im Januar 2017 zu den damaligen Baselbieter Eigenmietwerten musste die Regierung die Gesetzesgrundlage unbestritten korrigieren.

Völlig unverständlich aber war, dass dann wieder die alte überzogene Berechnungstabelle von 2015 übernommen wurde und eine annähernd dem bundesgerichtlichen Grenzwert entsprechende Anpassung erst für 2019 in Aussicht gestellt wurde. Andererseits sah sich die Regierung aber auch nicht veranlasst, die gesenkten Unterhaltskostenabzüge ebenfalls wieder an jene von 2015 anzupassen – sprich: zu erhöhen. Das hat unter den Baselbieter Wohneigentümern unweigerlich zu grossem Unmut und zu deutlicher Verärgerung sowie schliesslich zur Wohnkosteninitiative mit 21’000 Unterschriften geführt. Am 6. März hat nun unsere Regierung ihren Gegenvorschlag zur Wohnkosteninitiative vorgestellt (Artikel auf dieser Seite) – und siehe da: Plötzlich geht es mit einer Eigenmietwert-Anpassung, wie sie in der Initiative gefordert wird und wie sie dem Bundesgerichtsurteil entspricht. Es geht auch mit der Erhöhung der Unterhaltskostenabzüge; dies alles – man beachte – nicht erst frühestens 2019! So sehr ich diesen Sinneswandel der Regierung bzw. der Finanzdirektion anerkenne, so sehr ärgere ich mich doch etwas darüber. Denn wenn die Einsichten des aktuellen Gegenvorschlags die Regierung bereits im Januar/Februar 2017 ereilt hätten, hätten sich Wohneigentümer, KMU und vor allem die Regierung viel Ärger und Aufwand sparen können. Die Veranlagungen bzw. Steuerrechnungen 2016 und 2017 müssten nicht überarbeitet werden; es müssten keine Rückerstattungen ausgerichtet werden – und vor allem müsste keine Volksabstimmung stattfinden. Es war ja schon damals klar, dass die Baselbieter Wohneigentümer und KMU die überzogene, auch vom Bundesgericht nicht geforderte Eigenmietwerterhöhung und den Verzicht auf die Erhöhung der Unterhaltskostenabzüge nicht schlucken werden. Trotzdem: Es ist anzuerkennen, dass diese Erkenntnis jetzt gereift ist.

Dennoch bin ich froh darüber, dass unsere Wohnkosteninitiative nach wie vor steht, denn der Gegenvorschlag enthält vor allem drei «Pferdefüsse», die so nicht akzeptabel sind. Wir halten deshalb nach wie vor an unserer Initiative fest und lehnen den Gegenvorschlag der Regierung ab!

Präsident
Christoph Buser
Landrat, Füllinsdorf