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Bundesgericht keine Riegel schieben

01.02.2024 Interview: Yann Schlegel

Der Hauseigentümerverband will ein kantonales Verfassungsgericht. Präsident Christoph Buser nimmt Stellung zur Initiative.

Nur das Bundesgericht darf bislang beurteilen, ob Baselbieter Gesetze bundesgesetzkonform sind. Der Hauseigentümerverband will dies mit einer Initiative ändern und dem Kantonsgericht neu diese Kompetenz geben (bz vom Dienstag).

Herr Buser, der Hauseigentümerverband lanciert eine komplexe Initiative. Wie wollen Sie damit die Leute erreichen?

Christoph Buser: Es ist in der Tat eine Herausforderung, weil es eine trockene Materie ist. Mit dem Eigenmietwert und der Mehrwertabgabe haben wir aber zwei konkrete Beispiele, die uns veranlasst haben, die Initiative zu lancieren. In beiden Fällen hat sich der Gesetzgebungsprozess über viele Jahre verzögert. Beide Male waren die Hauseigentümer betroffen. Wir fokussieren deshalb auf den Hauptnutzen der Initiative und zeigen auf, dass die Verfahren beschleunigt werden und wir eine raschere Rechtssicherheit erhalten würden.

Gehen Sie zum Sammeln auch auf die Strasse?

Wir gehen nicht davon aus, dass dies nötig ist. Wir haben eine Basis mit 18000 verbandlich organisierten Hauseigentümern, über die wir die Unterschriften sammeln wollen.<

Mit der Mehrwertabgabe und dem Eigenmietwert wurden zwei Gesetze vom Bundesgericht zurückgepfiffen. Zu Ungunsten des Hauseigentümerverbands. Es wirkt daher so, als wolle der HEV mit der Initiative unangenehmen Niederlagen vor Gericht einen Riegel schieben.

Man kann dem Bundesgericht keine Riegel schieben und das ist gut so. Nehmen wir das Beispiel der Mehrwertabgabe. Mit der Volksabstimmung im Februar 2019 hat immerhin der Baselbieter Souverän ein Gesetz verabschiedet. Wenn das Bundesgericht nachgängig feststellt, dass bei der Gesetzgebung Fehler geschehen sind, ist dies sehr ärgerlich. Uns stört, dass wir fünf Jahre später noch immer keine Lösung haben, welche dem Volkswillen entspricht, und der Regierungsrat dies einfach auf die lange Bank schiebt. Grundsätzlich wäre es gut, die Gesetze würden von Anfang weg dem Bundesgesetz entsprechen – passiert ein nächstes Mal ein Lapsus, soll es einfach schneller gehen. Das wollen wir mit unserer Initiative erreichen.

Wenn ein Gesetz durch das Kantonsgericht überprüft wird, möchten Sie, dass alle Parteien im Verfahren involviert werden. Staatsrechtlerin Vanessa Rüegger schätzt dies als problematisch ein, weil das demokratische Verfahren abgeschlossen ist.

Das nehme ich zur Kenntnis. Aber ich bin der Meinung, dass es von Vorteil ist, wenn man alle Argumente auf dem Tisch hat. Beim Bundesgericht findet das Verfahren hinter verschlossenen Türen statt. Nur der Regierungsrat vertritt den Kanton und darf seine Position einbringen. Und beim Eigenmietwert und der Mehrwertabgabe hat sich unser Kanton vor Gericht schlecht und ohne innere Überzeugung verkauft. Für uns bleibt deshalb das Gefühl zurück, dass wichtige Argumente gar nicht eingebracht wurden. Es heisst zwar, vor Gericht und auf hoher See sei man in Gottes Hand. Wir meinen aber, gute Argumente helfen trotz allem.

So will es aber die Gewaltenteilung. Eine höhere Beteiligung im Verfahren käme einer politischen Einflussnahme gleich.

Es geht ja um Politik – letztlich sind die Gesetze das Resultat von politischen Beratungen. Es ist umgekehrt fragwürdig, wenn der Regierungsrat vor Bundesgericht «contre Coeur» etwas vertreten muss. Wie etwa das Gesetz zum Eigenmietwert, bei welchem der Kanton weniger Steuereinnahmen erzielt hätte. In diesem Setting hat die Regierung heute offenkundig die Möglichkeit, einen Volksentscheid durch Nichtstun fallen zu lassen. Das ist, was uns passiert ist. Darum sollten jene, die politisch etwas erreicht haben, im Verfahren ihre Argumente noch einmal einbringen dürfen. Ich finde es komisch, dass man derzeit total ausgeschlossen ist. Der Landrat ist gewissermassen das Kontrollorgan der Regierung. Er kriegt aber nach heutigem Recht keine Auskunft in diesen Verfahren.

Die Beschwerde gegen das Gesetz könnte an eine zweite Instanz weitergezogen werden. Droht sich der Prozess dadurch nicht gar zu verlängern?

Wenn wir ein Urteil des Kantonsgerichts vorliegen haben, gehe ich davon aus, dass das schon wegweisend sein wird. Meistens geht es um eine oder zwei Passagen in einem Gesetz. So komplex sind diese Fragestellungen nicht. Die Vorteile überwiegen, wenn es uns gelingt, schnell zu einem neuen Gesetz und damit zur Rechtssicherheit zu kommen. Damit dies gelingt, fordert die Initiative, dass der Regierungsrat rasch eine Alternative vorzulegen hat, die nicht gegen Bundesrecht verstösst. Wir möchten einfach nicht mehr viele Jahre warten, bis das Bundesgericht etwas entschieden hat.