Die Politik zwingt einen ja dazu, mehrere Initiativen zu lancieren

HEV Baselland: Herr Buser, was war für die Hauseigentümer und den HEV BL 2025 von Bedeutung?
Christoph Buser: Einerseits war dies sicherlich die Abschaffung des Eigenmietwertes, mit einer überdurchschnittlichen Zustimmung im Kanton Basel-Landschaft. Was aber nach wie vor wenig Anlass zur Freude gibt, ist der Umgang mit dem Verbot fossiler Heizungen beziehungsweise mit der Art und Weise, wie dieses Verbot von der Regierung mittels Dekrets durchgeboxt wird.

Bleiben wir kurz beim Eigenmietwert. Was bedeutet dieser Erfolg konkret?
Die Besteuerung des Wohneigentums steht seit Langem unter Druck. Vor ein paar Jahren wollte der Kanton das Vermessen und Deklarieren der eigenen Wohnfläche vorschreiben, um die Steuerlast künftig nach bewohnten Quadratmetern festzulegen. Damals gelang es, dieses Vorhaben zu stoppen, bis eben die Frage der Abschaffung des Eigenmietwerts geklärt ist – diese abenteuerliche Übung mit der Absicht einer saftigen Steuererhöhung ist nun glücklicherweise vom Tisch. Umso klarer wird im Rückblick, wie wichtig der Abstimmungserfolg war: Ohne ihn wären Steuererhöhungen für Hauseigentümer praktisch vorprogrammiert gewesen.

Wie beurteilen Sie die Situation, dass zwar jetzt der Eigenmietwert weg ist, dafür aber für Einfamilienhausbesitzer hohe Investitionen in Gebäudesanierungen fällig werden, um die Klimaziele zu erreichen? Solche energetischen Sanierungen können ja nicht mehr von den Steuern abgezogen werden.
Das lässt sich korrigieren, denn die Kantone können solche Aufwendungen weiterhin abzugsfähig machen. Auf Bundesebene ist ein Abzug nicht mehr möglich, was dort zu einer gewissen Mehrbelastung führt. Insgesamt ist jedoch davon auszugehen, dass die grossen Sanierungsbemühungen den Zenit überschritten haben.

Warum?
Weil die Energiepolitik offenkundig an ihre Grenzen stösst. Viele Menschen haben den Eindruck, dass das Versprechen, die Klimaziele seien mit der aktuellen Politik zu erreichen, gebrochen wurde. Vor zehn bis fünfzehn Jahren hiess es, mit dem Umstieg auf Sonne, Wind und Batteriespeicher lasse sich eine sichere Energieversorgung gewährleisten. Wenn dann alle noch die Häuser sanierten, dann reiche es gut. So lautete das Credo unter der ehemaligen Bundesrätin Doris Leuthard. Das erweist sich jetzt als zu idealistisch. Die Batterietechnologie ist noch längst nicht dort, wo sie sein müsste, und die stark schwankende Stromproduktion zwingt zu einem massiven Ausbau der Netzinfrastruktur, der deutlich teurer ausfällt als ursprünglich angenommen. Die gesamte Klimadebatte war bisher überlagert von einer politisch motivierten Erzählung, wonach individuelles Handeln das CO2-Problem lösen könne. Immer mehr zeigen nun Experten wie der ehemalige ETH-Professor Lino Guzzella auf, wie marginal der Einfluss der gesamten Schweiz auf die globale CO2-Bilanz tatsächlich ist. Was immer die Schweiz entscheidet und macht, ihr Einfluss auf das globale Klima bleibt äusserst gering. Das offen zu sagen, ist ehrlicher, als Erwartungen zu schüren, die sich nicht erfüllen lassen. Entsprechend dürfte der politische Druck auf flächendeckende Sanierungen künftig nachlassen.

Eine sehr wichtige Abstimmung für den HEV BL und alle Hauseigentümer steht am 14. Juni 2026 an. Warum ist «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» so entscheidend?
Es handelt sich ohne Zweifel um eine Schlüsselabstimmung, nicht nur für die Hauseigentümer, sondern für den ganzen Kanton. Im Kern geht es um die Frage, wie die Regierung des Kantons BaselLandschaft, allen voran die Bau- und Umweltschutzdirektion mit Regierungsrat Isaac Reber, Energiepolitik betreibt und mit den Mitspracherechten der Bevölkerung umgeht. Ist es akzeptabel, dass ein faktisches Verbot fossiler Heizungen ohne direkte Mitsprachemöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird? Genau darüber stimmen wir am 14. Juni ab. Wenn solche weitreichenden Entscheide aus ideologischen Gründen am Volk vorbei gefällt werden, ist das demokratisch schlicht nicht akzeptabel. Ein Ja zu «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» heisst deshalb auch: Stopp für Alleingänge. Entscheide von dieser Tragweite gehören vors Volk. Die demokratischen Rechte sind zu respektieren.

Der Kanton Basel-Landschaft hat vergangenen November an der Urne abgelehnt, dass mittels Ergänzungsleistungsgesetz vermehrt auf Haus- und Wohneigentum zurückgegriffen werden kann. Wie bedeutend ist dieser Abstimmungserfolg?
Der Vermögensverzehr hätte vor allem ältere Menschen getroffen, die sparsam gelebt haben und häufig Hauseigentümer sind. Ich war von Anfang an gegen dieses Vorhaben, weil es auf einer problematischen Umverteilungslogik beruhte und darauf abzielte, einer zahlenmässigen Minderheit zusätzlich Geld aus der Tasche zu nehmen. Dieses politische Muster ist europaweit zu beobachten: Bestimmte Gruppen werden systematisch stärker belastet, weil man annimmt, sie könnten es sich leisten. Regierungen suchen Geld und behandeln Wohneigentum pauschal als leicht verfügbare Reserve. Das verkennt die Realität. Für die meisten ist das Eigenheim keine stille Geldquelle, sondern die grösste Investition ihres Lebens, ermöglicht durch jahrelangen Verzicht und grosse persönliche Anstrengungen.

Sie haben in diesem Zusammenhang auch schon von «Melkkühen für den Staat» gesprochen ...
Gerade in Zeiten knapper Kassen entstehen immer neue Ideen, was Hauseigentümer zusätzlich leisten sollen. Das

«Ist es akzeptabel, dass ein faktisches Verbot von fossilen Heizungen ohne direkte Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern geführt wird?»

reicht von höheren Mehrwertabgaben bis hin zu immer neuen Gebühren oder Pflichten, mit denen entweder staatliche Ausgaben oder klimapolitische Ziele finanziert werden sollen. Dabei vergisst man leicht: Für Investoren und Private ist Bauen sehr, sehr teuer geworden. Die politische Mehrheit ignoriert diese Tatsache weitgehend – obwohl genau dieser Kostendruck dazu führt, dass weniger gebaut wird, der Wohnraum knapper und Wohnen insgesamt teurer wird.

Ein wenig bekanntes Thema, das die Selbstbedienungsmentalität der Politiker illustriert, ist die Wohnbauförderung mit einem bestehenden Fonds. Eigentlich wäre es Aufgabe der Regierung, dieses Instrument bekannt zu machen und dem Zweck entsprechend korrekt einzusetzen. Doch man schaffte ein «Schlupfloch». Heute dient der Fonds primär als bequeme Geldquelle zur zusätzlichen Subventionierung energetischer Sanierungen. Das ist politische Zweckentfremdung. Statt Wohneigentum zu fördern, wird teurer Klimaschutz mitfinanziert. Auch hier folgt man der Logik, dort zuzugreifen, wo Geld vermutet wird. Vor diesem Hintergrund ist der Begriff «Melkkuh» leider treffend.

2026 kommen mehrere Vorlagen, die der HEV BL unterstützt, vors Volk. Darunter ist auch die Initiative des HEV Baselland «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe». Warum ist diese Initiative wichtig?
Über diese Frage wurde bereits 2019 abgestimmt. Dass sie nun erneut an die Urne kommt, zeigt, dass in der Bau- und Umweltschutzdirektion kurz nach dem damaligen Volksentscheid wieder daran herumgeschraubt wurde. Auslöser war eine Beschwerde der Gemeinde Münchenstein, die bis vor Bundesgericht gelangte. Dieses verlangte gezielte Anpassungen am Gesetz. Regierungsrat Isaac Reber nutzte diesen Entscheid jedoch als Vorwand für deutlich weitergehende Änderungen. Den Volksentscheid von 2019 auf diesem Weg faktisch auszuhöhlen, empfinde ich als respektlos gegenüber den Stimmberechtigten. Dabei ist allen klar: Eine Mehrwertabgabe trifft nicht nur Hauseigentümer. Sie wird am Ende auf die Mieten überwälzt. Genau hier stehen wir vor einer grundsätzlichen Entscheidung. Wollen wir das Wohnen mit immer neuen Abgaben weiter verteuern, setzen wir eine Spirale in Gang: steigende Mieten, wachsende Subventionen, mehr Regulierung und schliesslich Forderungen nach Mietdeckeln. Dieses bekannte Rezept der Linken hat sich bisher nie bewährt. Deshalb wird das Jahr 2026 richtungsweisend sein.

Die Wirtschaftskammer hat 16 Initiativen lanciert, dazu kommen die vier vom HEV BL eingereichten und nun zustande gekommenen Initiativen «Mehr Respekt vor dem Volkswillen». Ihre politischen Gegner werfen Ihnen vor, Sie würden mit dieser Zahl an Initiativen nur die Verwaltung blockieren und nötige Reformen ausbremsen. Was sagen Sie dazu?
Die Politik lässt einem kaum eine andere Wahl. Notwendige Reformen bleiben aus, Beschlüsse versanden oder werden gar nicht erst umgesetzt. Das zeigt sich besonders deutlich in der Mobilität, wo im Bereich der Hochleistungsstrassen seit Jahren Stillstand herrscht. Es gibt keine grösseren Projekte oder Bauvorhaben. Initiativen entstehen in diesem Umfeld nicht aus Lust an der Konfrontation, sondern weil von innen heraus kaum Bewegung kommt. Sie sind ein Zeichen dafür, dass Regierung und Landrat zentrale Anliegen der Bevölkerung nicht aufnehmen. Wenn sich Forderungen immer häufiger ihren Weg von aussen bahnen müssen, sollte sich die Politik fragen, weshalb Reformen nicht mehr im ordentlichen Prozess stattfinden. Bleiben Volksentscheide folgenlos oder wird in Liestal sogar das Gegenteil beschlossen, schwindet das Vertrauen. Für eine funktionierende Demokratie ist das höchst problematisch.

Genau dieses Muster zeigte sich bei «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung». Statt das Anliegen ernsthaft aufzunehmen, präsentierte die Regierung einen Gegenvorschlag, der in die entgegengesetzte Richtung zielte. Solche Vorgehensweisen haben inzwischen Methode. Und gerade weil es um Volksrechte geht, ist dieser Umgang demokratiepolitisch besonders bedenklich.

Auch in diesem Jahr wird es HEVRoadshows geben. Können Sie bereits verraten, was dort geplant ist?
Nicht nur die Roadshows, auch andere Veranstaltungen sind mit Blick auf die Abstimmungen geplant. Mitglieder und Interessierte dürfen fundierte Informationen erwarten und haben die Möglichkeit, mit dem HEV direkt und unkompliziert ins Gespräch zu kommen. Dabei wollen wir bewusst auch über den Kreis unserer rund 18 000 Mitglieder hinaus wirken. Die Planung läuft derzeit, die konkreten Details werden wir rechtzeitig kommunizieren.

Wie wichtig sind die regionalen HEV-Verbände, wenn es um so wegweisende Abstimmungen geht?
Die Schweizer Demokratie lebt davon, dass Entscheide an der Basis gefällt werden. Unabhängig davon, ob eine Vorlage vom Bund oder vom Kanton kommt, entschieden wird sie von den Stimmberechtigten in ihren Gemeinden. Dort muss diskutiert, erklärt und überzeugt werden. Wenn die regionalen Sektionen mobilisieren und Präsenz zeigen, ist das deshalb ein entscheidender Erfolgsfaktor.

Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie auf 2026 blicken?
Ich war schon immer jemand, der in entscheidenden Phasen besonders fokussiert ist. Das war in meiner Zeit als aktiver Sportler nicht anders. Die Crunchtime, wenn viel auf dem Spiel steht, wirkt auf mich motivierend und nicht belastend. Ich bin überzeugt, dass wir gewinnen können. Wie im Sport dürfen uns dabei keine unnötigen Fehler unterlaufen, das ist jetzt entscheidend. Am Ende zählt die Bereitschaft, den nötigen Aufwand zu leisten. Gerade deshalb bin ich sicher: Der Einsatz im Jahr 2026 wird sich auszahlen.