• Erfolg für Wohneigentum

Erfolg für Wohneigentum

30.11.2018

Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative – Mit 81% Ja zu knapp 19% Nein hat die Baselbieter Stimmbevölkerung am 25. November dem Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative zugestimmt.

Das Resultat ist erfreulich – nun gilt es, weitere Angriffe aufs Wohneigentum im Baselbiet abzuwehren.

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Was im Sport gilt, gilt auch bei Abstimmungen. Nach dem deutlichen Ja am 25. November zum Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative gilt es nun, weiterhin für die Interessen der Baselbieter Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer zu kämpfen.

Weitere wichtige Vorlagen werfen ihre Schatten voraus
Bereits tauchen am Horizont die nächsten wichtigen Geschäfte auf und werfen ihre Schatten voraus. Eines dieser Geschäfte ist die Revison des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG). Dieses sorgt für rote Köpfe. Grund für den Ärger ist die Kaskade an Strafmassnahmen, welche Eigentümerinnen und Eigentümern von erschlossenem, aber nicht bebautem Bauland droht.

Grundeigentümerinnen und -eigentümer im Schwitzkasten
Die Vernehmlassungsvorlage sieht vor, dass die Betroffenen regelrecht in die Zange genommen werden. Wer nicht innert einer gesetzten Frist baut, dessen Katasterwert soll verdoppelt werden. Das bedeutet doppelt so hohe Steuern. Wer danach immer noch unwillig ist, dessen Land soll die Gemeinde mit Vorkaufsrecht erwerben können. Und wer nicht verkaufen will, dem droht die Enteignung.

«Gegen diesen massiven Eingriff in das Eigentumsrecht wehrt sich der HEV BL mit allen Mitteln», sagt Präsident Christoph Buser. Die entsprechende Vernehmlassungsantwort des HEV BL war entsprechend deutlich.

Abstimmung zur Mehrwert­abgabe schon im Februar
Schon am 10. Februar 2019 steht die nächste wichtige Abstimmung an. Dann gilt es an der Urne einen weiteren Entscheid des Baselbieter Landrats zu bestätigen. Dieser hat mit 53 zu 32 Stimmen beschlossen, dass die Mehrwertabgaben auch im Baselbiet auf dem bundesrechtlichen Minimum zu liegen kommen (20 Prozent bei Neueinzonungen).

Forderungen, die teils hemmungslos über diese Bundesvorgaben hinausschossen und auf dem Buckel der Wohneigentümer ausgetragen würden, fanden gücklicherweise im Landrat keine Mehrheit. Zu dieser Volksabstimmung kommt es, weil der Landratsentscheid das notwendige Vierfünftelmehr verfehlte. Der HEV BL wird sich dafür einsetzen, dass der Beschluss des Landrats an der Urne bestätigt wird und empfiehlt für den Urnengang vom 10. Februar 2019 ein klares JA. dan