Mit gleich vier Initiativen will der Hauseigentümerverband Baselland (HEV BL) den Finger auf jene Punkte legen, wo demokratische Prinzipien im Kanton Basel-Landschaft verletzt oder missachtet werden. Das Gutachten der Kanzlei AAK Anwälte und Konsulenten hatte zuvor aufgezeigt, wie die kantonale Verwaltung formale Vorgaben oft einhält, inhaltlich aber den Willen von Volk und Parlament unterläuft (vgl. Ausgabe 11/2025).
Bestärkt durch dieses juristische Gutachten, sieht der HEV BL den Zeitpunkt gekommen, die Volksbegehren aufzugleisen und bald zu lancieren. Die Initiativen tragen die Titel «Strategiepapiere dürfen keine versteckten Kostenprogramme sein», «Gerichtsurteile dürfen nicht für neue Abgaben missbraucht werden», «Planungssicherheit braucht verlässliche Umsetzung» sowie «Ein Amt, eine Verantwortung – für faire und unabhängige Entscheide». Sie zielen auf eine Stärkung der Gewaltentrennung, mehr Transparenz in der Verwaltung und einen klaren Schutz des Eigentum:
• Die erste Initiative «Strategiepapiere dürfen keine versteckten Kostenprogramme sein» richtet sich gegen strategische Planungen in der Klima- und Energiepolitik richtet. Grund: Laut dem Gutachten werden solche Pläne bewusst an Parlament und Bevölkerung vorbeigeführt. Trotz mehrfacher Volksentscheide gegen weitergehende Klimavorgaben verfolge die Regierung unverändert eine ambitionierte Klimastrategie, ist der HEV BL überzeugt. Das Gutachten fordert deshalb, dass strategische Pläne künftig zwingend vom Landrat genehmigt und mit einem fakultativen Referendum abgesichert werden müssen – analog zu Finanzvorlagen.
• Die zweite Initiative «Gerichtsurteile dürfen nicht für neue Abgaben missbraucht werden» betrifft die Mehrwertabgabe (vgl. Ausgabe Nr. 8 2025). Der HEV BL kritisiert hier, dass der Regierungsrat ein Bundesgerichtsurteil als Vorwand nutze, um auch Um- und Aufzonungen stärker zu belasten, obwohl der ursprüngliche Volksentscheid von 2019 lediglich eine Abgabe von 20 Prozent für Neueinzonungen vorsah. Die Initianten verlangen deshalb, dass Gerichtsurteile nur eng am rechtlich Notwendigen umgesetzt werden dürfen und nicht als Hebel für neue Abgabenmodelle missbraucht werden.
• Die dritte Initiative «Planungssicherheit braucht verlässliche Umsetzung» fordert eine konsequente Umsetzung bestehender Gesetze, insbesondere bei Infrastrukturprojekten wie dem Strassennetz. Der Regierungsrat wird verpflichtet, Berichte über den Stand der Umsetzung regelmässig zu publizieren. Damit sollen Verzögerungen und politische Blockaden, die immer wieder beklagt werden, beendet werden.
• Schliesslich zielt die vierte Initiative «Ein Amt, eine Verantwortung – für faire und unabhängige Entscheide» auf eine klare Rollenverteilung in den politischen Gremien. Künftig sollen Mitglieder von Gemeinderäten nicht mehr gleichzeitig im Landrat Einsitz nehmen dürfen. Der Verband sieht darin einen systematischen Interessenkonflikt, wenn Gemeinderäte im Landrat über kantonale Abgaben und Infrastrukturprojekte mitentscheiden.
Breite Informationskampagne
Neben den Initiativen plant der HEV Baselland auch eine breit angelegte Informationskampagne, um die Bevölkerung für die Themen Eigenmietwert sowie Mitsprache bei Eigentumsfragen zu sensibilisieren und sie über die Fakten und Argumente aufzuklären.
In vier regionalen Info-Veranstaltungen im Spätsommer 2025 (mehr dazu in der kommenden Ausgabe) werden Interessierten die Hintergründe zur Eigenmietwertabstimmung vom 28. September 2025 erklärt. Im Rahmen dieser Präsentationen stellt der HEV BL auch die vier Initiativen sowie deren Ziele vor.
Christoph Buser, Präsident HEV Baselland, betont, dass es dem Verband nicht nur um rechtliche Korrekturen oder politische Einflussnahme geht, sondern auch darum, ein gesellschaftliches Bewusstsein für demokratische Prozesse und Verlässlichkeit in der Politik. Nur so könne das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder gestärkt werden.