• Klares JA ist entscheidend

Klares JA ist entscheidend

04.02.2019

Mehrwertabgabe – Im ganzen Baselbiet informierten die Sektionen des HEV BL in den vergangenen Tagen über die möglichen folgenschweren Auswirkungen der Abstimmung vom 10. Februar 2019.

Unglaublich», «nicht zu fassen», «eine Sauerei». Mit solchen Aussagen reagierten die Besucherinnen und Besucher an den Info-Veranstaltungen, die das Überparteiliche Komitee «Für den fairen Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» zur Abstimmung vom 10. Februar im Baselbiet in Zusammenarbeit mit dem HEV BL und den lokalen Sektionen durchgeführt hat. Die Empörung der Besucherinnen und Besucher der Info-Anlässe kam nicht von ungefähr. Vielen Verbandsmitgliedern war nicht bewusst, dass die Gemeinden mit Geldern der öffentlichen Hand den teuren Abstimmungskampf gegen den Landratskompromiss finanzieren und so das «Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten» bodigen wollen. Sie erfuhren erstmals an den Info-Anlässen davon.

Grosse Empörung
Der Vorstand des HEV BL hat sich auch aufgrund der vielen Rückmeldungen intensiv mit dem Thema befasst und hält fest, dass es ordnungspolitisch nicht angeht, wenn Gemeinden mit Steuergeldern wie derzeit eine Kampagne gegen einen Landratsbeschluss finanzieren. Dem Vorstand des HEV BL wurden entsprechend empörte Reaktionen aus der Bevölkerung recht ungefiltert zugetragen.

Er hat zudem Kenntnis davon, dass Verbandsmitglieder entschlossen sind, persönlich eine Stimmrechtsbeschwerde einzureichen. Der HEV begrüsst dies und unterstützt Mitglieder, welche solche juristischen Schritte unternehmen.

Abstimmung nicht verpassen
Gleichzeitig ruft der HEV BL alle Mitglieder auf, die Abstimmung vom kommenden 10. Februar keinesfalls zu verpassen und zum «Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten» unbedingt ein JA in die Urne zu legen. Andernfalls drohen bei Um und Aufzonungen künftig Mehrkosten von mehreren Zehntausend Franken.

dan