Der Landrat hat ein faktisches Verbot des fossilen Heizungsersatzes beschlossen, das tief und direkt in die Eigentumsrechte eingreift und vielerorts Investitionen von mehreren zehntausend Franken auslösen kann. Wer eine ältere Öl- oder Gasheizung ersetzen muss, verliert die Wahlfreiheit beim Heizungsersatz.
Besonders störend ist jedoch der gewählte Weg. Dieser weitreichende Eingriff wurde nicht im Gesetz geregelt, sondern im Kleingedruckten dazu, im Dekret. Genau dort, wo keine Volksabstimmung mehr möglich ist, weil kein Referendum ergriffen werden kann.
Juristisch mag dieses Vorgehen zulässig sein. Politisch ist es ein Unterzug. Unsere direkte Demokratie lebt davon, dass wichtige Fragen offen diskutiert und vom Volk entschieden werden. Gerade Vorschriften mit hohen Kostenfolgen brauchen eine breite demokratische Abstützung.
Denn wenn wir diesen Weg akzeptieren, wird derselbe morgen auch für weitere Auflagen und Verbote genutzt. Heute betrifft es Heizungen. Morgen vielleicht Mobilität, Parkplätze oder neue Vorschriften fürs Eigenheim. Schritt für Schritt. Ohne Mitsprache der Bevölkerung.
Auch die politische Taktik der Landratsmehrheit ist stossend. Bewusst schaffte man Verwirrung und Unsicherheit darüber, worüber überhaupt abgestimmt wird. Viele Betroffene wussten kaum mehr, was gilt. Dabei wäre der Grundsatz eigentlich einfach: Wer betroffen ist, soll mitreden und mitentscheiden können. Weil das nicht der Fall war, braucht es jetzt die Korrektur.
Denn Energiepolitik funktioniert nur mit Akzeptanz in der Bevölkerung. Deutschland zeigt, was passiert, wenn diese fehlt. Das Heizungsgesetz sorgte zwei Jahre lang für Chaos und Verunsicherung. Inzwischen wird auch dort wieder auf Wahlfreiheit gesetzt.
Das Baselbiet muss diesen Fehler korrigieren. Darum braucht es am 14. Juni ein Ja zur Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung».