Was derzeit in Liestal geschieht, ist kein gewöhnlicher politischer Streit – es ist ein Paradebeispiel für eine Regierung, die sich trotzig gegen Realität und parlamentarische Aufträge sperrt. Während das Bundesgericht noch prüft, ob das Baselbieter Energiedekret Bestand hat, tut die Regierung so, als sei das Urteil längst in ihrem Sinne gefallen. Sie ignoriert dabei nicht nur die offensichtliche Möglichkeit einer juristischen Niederlage, sondern auch den demokratischen Auftrag des Landrates.
Längst war absehbar, dass die Beschwerdeführenden den Rechtsweg bis zum Schluss ausschöpfen würden. Genau das ist eingetreten – und die Chancen stehen gut, dass das Dekret fällt. Eine vorausschauende Regierung hätte diese Unsicherheit antizipiert und Alternativen erarbeitet. Doch Fehlanzeige: keine Kurskorrektur, nur stures Beharren auf der eigenen Überzeugung.
Andi Trüssel zeigt auf, warum die Anfechtung vor Bundesgericht gute Erfolgschancen hat. Anstatt sich ernsthaft mit seinen Argumenten auseinanderzusetzen, steckt die Regierung den Kopf in den Sand. Zudem ignoriert sie einen klaren parlamentarischen Auftrag. Bereits im Januar hat der Landrat das Handlungspostulat von Andi Trüssel mit 38 zu 32 Stimmen überwiesen. Seither? Funkstille.
Eine verantwortungsbewusste Exekutive nimmt solche Beschlüsse ernst. In diesem Fall wäre es das Mindeste, das Dekret vorläufig zu sistieren. Ebenso gebieten es politische Fairness und gesunder Menschenverstand, mit den betroffenen Verbänden – insbesondere dem Hauseigentümerverband Baselland – das Gespräch zu suchen. Doch nichts dergleichen geschieht. Dieses Verhalten kommt einer Missachtung politischer Prozesse gleich.
Die Unsicherheit für Hauseigentümer und Bauherren wächst mit jedem Tag. Ab 2026 zwingt das Dekret Hauseigentümer in teure Wärmepumpen und kostspielige Sanierungen. Doch kaum ist dieser Zwang installiert, könnte das Bundesgericht ihn kassieren und fossile Heizungen wieder erlauben. Ein Schildbürgerstreich, der Bürger zigtausende Franken kosten könnte. Davon aber bleibt Regierungsrat Isaac Reber unbeeindruckt. Er klammert sich an seine ideologische Linie – auf Kosten von Eigentümern, Investoren und der Glaubwürdigkeit seiner eigenen Regierung.
Christine Frey will es genau wissen und hakt im Landrat nach: Warum bleibt die Regierung untätig? Warum ignoriert sie einen demokratisch legitimierten Auftrag? Die Antwort auf diese Fragen ist entscheidend. Denn hier geht es nicht mehr nur um ein einzelnes Energiedekret – es geht um das Fundament politischer Verantwortung. Eine Regierung, die sich über parlamentarische Aufträge hinwegsetzt, sägt am Ast, auf dem sie sitzt.