HEV Baselland: Ein neues Jahr ist angebrochen, mit welchen Gefühlen schauen Sie als Präsident des HEV Baselland in die Zukunft.
Herr Buser: Das vergangene Jahr hat deutlich gemacht, dass es für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zunehmend schwieriger wird. Dies ist auch das Feedback, das ich von vielen erhalten habe, die im Oktober und November an unseren HEV-Roadshows zu verschiedenen aktuellen Themen teilgenommen haben. Der politische Trend, Hauseigentümer als Geldquelle oder «Geldesel» zu betrachten, wird voraussichtlich anhalten.
Sie haben sich im 2024 mehrfach kritisch zum Baselbieter Energiegesetz geäussert. Wie geht es nach der Annahme durch die Stimmbevölkerung nun weiter?
Das Energiegesetz ist ein Paradebeispiel für handwerklich schlecht gemachte Politik. Wichtige Vorschriften werden in Dekrete geschrieben, um sie am Volk vorbeizuschmuggeln. Die nun installierten Auflagen, etwa das faktische Verbot von Öl- und Gasheizungen, werden enorm hohe Sanierungs- und Neubaukosten verursachen. Insbesondere ältere Hausbesitzer oder junge Familien werden die Leidtragenden sein, weil sie sich entweder ihr Eigenheim finanziell nicht mehr leisten oder den Traum vom eigenen Haus nie verwirklichen können. Wir werden ganz genau hinschauen, wie die Behörden das Energiegesetz umsetzen und welche Forderungen auf die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer weiter zukommen. Und auch beim Dekret ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Sie kritisieren auch, dass der Mittelstand durch dieses Energiegesetz übermässig belastet wird. Warum?
Die Energie wird für die Leute einfach zu teuer. Während andere Länder ihre energiepolitischen Fehlentscheidungen korrigieren, setzen wir unbeirrt einen ideologischen Kurs fort, wähnen uns moralisch überlegen und ignorieren dabei, dass dies zu hohen Preisen, unsicherer Versorgung und sogar noch schmutzigeren Emissionen führt. Nur bringt dies dem Weltklima kaum etwas, und es wird sich rächen, weil die Wirtschaft dort hinzieht, wo die Energie günstig ist. Und es ist ja nicht nur das Energiegesetz. Auch Themen wie Eigenmietwert, Wohnschutz, Mehrwertabgabe, Steingärten oder Bauregulierungen führen am Ende dazu, dass der Mittelstand finanziell zunehmend aus dem Häusermarkt verdrängt wird. Wir sollten hier als Gesellschaft vorsichtig sein.
Die Bürokratie und der Vorschriftenberg wächst unaufhörlich. Wo sehen Sie die stärksten Regulierungen?
Das geht leider querbeet. Ein Übermass an Vorschriften erstickt das Bauwesen. Von der Planung über die Bauphase bis hin zu Umbauten und Renovationen – überall begegnen Bauherren einem undurchdringlichen Netz an Vorgaben. Die Rechtssicherheit bleibt oft auf der Strecke, da viele Entscheide der Behörden nach Ermessen zu treffen sind, und parastaatliche Akteure wie der Denkmalschutz können Projekte zusätzlich blockieren. Das treibt die Baukosten in die Höhe und macht Wohnen teurer. Selbst kapitalkräftige Investoren ziehen sich zunehmend zurück, da sich viele Projekte schlicht nicht mehr rechnen. Damit verschärft die Politik den Wohnraummangel, anstatt ihn zu lösen. Fehlen die Investitionen in Neubauten, steigen die Mietpreise weiter an – ein hausgemachtes Problem.
«Fehlen die Investitionen in Neubauten, steigen die Mietpreise weiter an.»
Was muss sich ändern?
Es gibt einerseits zu wenige Umzonungen, die neuen Wohnraum im grossen Stil ermöglichen. Andererseits braucht es einen radikalen Kurswechsel: viel weniger Regulierungen, viel mehr marktwirtschaftliche Freiheit. Bauprojekte sollen wieder bezahlbar werden, indem der Staat weniger diktiert. Nur so wird der Wohnungsmarkt abkühlen und wieder bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Investorenfreundliche Bedingungen sind der Schlüssel für eine rasche Besserung.
Messen Sie da den Investoren nicht zu viel Bedeutung zu?
Ganz und gar nicht. Investoren sind der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme. Sie bringen das nötige Kapital mit, das es braucht, um grössere Wohnbauprojekte umzusetzen. Der Staat kann solche Projekte nicht stemmen – er ist zu langsam und zu schwerfällig, und leider findet sich bei den Behörden oft ein zu wenig ausgeprägtes Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge.
Was braucht es, damit Investoren ins Baselbiet kommen?
Investoren suchen Planungssicherheit und eine angemessene Rendite. Wer über Regulation versucht, einen Markt zu lenken, der wird am Ende die Erlahmung dieses Marktes mitverantworten. Die Lösung kann nur heissen: Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die Investitionen erleichtern und so die Bautätigkeit ankurbeln. Mehr gutes Wohnangebot in Bahnhofsnähe oder an anderen günstigen Lagen hilft, den Druck auf die Ballungszentren zu reduzieren. Projekte wie die Arealentwicklung Bredella in Pratteln sind sehr wichtig und führen am Ende zu mehr Wohnungsbau und zu sinkenden Mietpreisen. Es muss aber auch hervorgehoben werden, dass es nicht reicht, nur mehr Bauten zu realisieren. Die Mobilität ist ein wichtiges Puzzleteil im Ganzen.
Das sagen auch viele KMU.
Genau, denn es reicht nicht, nur beim Bauen auf innere Verdichtung zu setzen. Die Menschen müssen sich auch rascher und staufreier bewegen können. Ein Ausbau der Strasseninfrastruktur – für den öffentlichen Verkehr tun wir ja bereits sehr viel – ist deshalb ein wichtiger Faktor.
Was halten Sie von einem Verbot für Steingärten?
Ich verstehe die ökologischen Argumente gegen Steingärten, aber ein Verbot halte ich für übertrieben. Das Vorhaben ist unverhältnismässig und stellt eine unnötige Bevormundung dar. Wir dürfen nicht vergessen: Eigentum ist ein Grundrecht, und dazu gehört auch die Gestaltungsfreiheit auf dem eigenen Grundstück. Zumal es einen kleinen Prozentsatz der Gärten betrifft. Auch hier gilt: Statt Verbote zu erlassen, sollte die Politik auf positive Anreize setzen. Menschen sind eher bereit, Entscheidungen zugunsten der Ökologie zu treffen, wenn sie die Vorteile verstehen und man ihnen die Wahl lässt.
Was muss sich aus Sicht des HEV Baselland in der Politik ändern?
Es braucht einen Paradigmenwechsel, weg von der zunehmenden Bevormundung von Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern hin zu weniger Bürokratie, und vor allem mehr Vertrauen in die Menschen und die Märkte. Die Politik sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und aufhören, den Bürgerinnen und Bürgern immer neue Pflichten aufzubürden. Wenn wir weiterhin nur regulieren, werden wir den Negativstrudel nicht durchbrechen. Mehr Baumöglichkeiten, mehr Mobilität und Technologieoffenheit sind der Schlüssel für eine positive Entwicklung und die Stärkung des Mittelstandes.
Das Interview führte Mischa Hauswirth, Redaktor beim HEV Baselland