• Wegweisender Entscheid

Wegweisender Entscheid

11.01.2019

Mehrwertabgabe – Ein JA zum fairen und effektiven Landratskompromiss zur Mehrwertabgabe ist entscheidend, damit Wohneigentümer bei Auf-/Umzonungen nicht zusätzlich belastet werden.

Sollte sich die Baselbieter Stimmbevölkerung gegen den fairen und effektiven Landratskompromiss zum «Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten» aussprechen, wird es für die Wohneigentümerinnen und -eigentümer teuer.

Erstens droht ein Einzonungsstopp. Damit könnten wichtige Bauvorhaben nicht realisiert werden, denn das Raumplanungsgesetz des Bundes verlangt, dass die Kantone die Planungsmehrwerte bis 1. Mai 2019 gesetzlich regeln.

Zweitens kommt es zu höheren Abgaben bei Neueinzonungen. Es gab bereits bei der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage Bestrebungen, die Mehrwertabgabe höher als auf dem bundesrechtlichen Minimalwert von 20 Prozent festzulegen.

Drittens führt die Einführung ­einer zwingenden Mehrwertabgabe auf Auf-/Umzonungen zu deutlichen Mehrkosten für Hauseigentümer, ­einer zusätzlichen Abgabe neben der bereits zu entrichtenden Grundstückgewinnsteuer, der Handänderungssteuer und weiteren Gebühren. Auch eine Verteuerung der Bau­kosten wären die Folgen.

Viertens käme es zu einer massiven Ungerechtigkeit, da in vielen Fällen kein effektiver Mehrwert gegeben ist, respektive die resultierende Mehrnutzung (Nutzungsziffer) gar nicht realisierbar ist.

Angesichts der erheblichen negativen Folgen für die Hauseigentümerinnen und -eigentümer empfiehlt der HEV BL dringend, am 10. Februar 2019 dem Landrat zu folgen und ein JA in die Urne zu legen.

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Info-Events zur Mehrwertabgabe am Abend

An folgenden Daten finden abends Informationsanlässe zur Abstimmung vom 10. Februar 2019 statt. Diese beginnen um 18:30 Uhr. Im Anschluss wird ein Apéro riche serviert. Um eine Anmeldung wird gebeten: E-Mail

  • Liestal: Dienstag, 15.1.,
    Hotel Engel,
  • Binningen: Donnerstag, 17.1.,
    APH Zentrum Schlossacker,
  • Aesch: Montag, 21.1.,
    Hotel Gasthof Mühle,
  • Muttenz: Dienstag, 22.1.,
    Coop Tagungszentrum.

Info-Events zur Mehrwertabgabe am Mittag

An folgenden Daten finden mittags Informationsanlässe zur Abstimmung vom 10. Februar 2019 statt. Diese beginnen um 11:45 Uhr. Im Anschluss wird ein Apéro riche serviert. Um eine Anmeldung wird gebeten: E-Mail

  • Sissach: Mittwoch, 16.1.,
    Obere Fabrik,
  • Laufen: Freitag, 18.1.,
    Kulturzentrum alts Schlachthuus,
  • Hölstein: Mittwoch, 23.1.,
    Haus zum Rössli.

Weitere Infos: 061 927 69 96